Die Europäische Union strebt mit dem AI Act danach, einen globalen Goldstandard für künstliche Intelligenz zu etablieren, der Grundrechte schützt. Dieser Ansatz steht im Kontrast zu Plänen anderer Regionen, die auf den Abbau von Auflagen setzen. Ein neu veröffentlichter "Code of Practice for General-Purpose AI Models" soll Anbietern helfen, die komplexen Anforderungen des AI Acts zu erfüllen, birgt jedoch die Gefahr der Überregulierung.
Kernpunkte des KI-Dilemmas
- Der AI Act und der begleitende "Code of Practice" zielen auf einen globalen Standard für KI ab, der Grundrechte schützt.
- Kritiker bemängeln eine drohende Überregulierung durch exzessive Bürokratie und rechtliche Unsicherheit.
- Besonders die Dokumentationspflichten und die Regelungen zum Urheberrecht werden als problematisch angesehen.
- Die Anforderungen an Anbieter von Hochleistungs-KI-Modellen könnten für europäische Unternehmen und Start-ups eine unüberwindbare Hürde darstellen.
Der "Code of Practice" unter der Lupe
Der "Code of Practice" ist ein freiwilliges, aber rechtlich bedeutsames Instrument, das Anbietern von KI-Modellen eine Möglichkeit bietet, die umfangreichen rechtlichen Anforderungen des AI Acts zu erfüllen. Er implementiert ein zweistufiges Regulierungssystem: Alle Anbieter unterliegen Transparenz- und Urheberrechtsanforderungen, während Anbieter von Modellen mit systemischen Risiken zusätzlichen Sicherheitsbestimmungen unterworfen sind.
Kritiker sehen in dem Kodex ein Paradebeispiel für eine gut gemeinte, aber schlecht umgesetzte Überregulierung. Die detaillierten Dokumentationsanforderungen, wie die "Model Documentation Form", könnten den Aufwand für Entwickler erheblich steigern. Insbesondere die Datenpunkte, die ausschließlich für die Europäische Kommission und nationale Behörden bestimmt sind, werden als bürokratisch empfunden.
Urheberrecht und technische Hürden
Das Urheberrechtskapitel des Kodex versucht, den Konflikt zwischen dem Bedarf an Trainingsdaten und dem Schutz geistigen Eigentums zu lösen. Es löst diesen Konflikt jedoch einseitig zugunsten der Rechteinhaber und schafft keine Rechtssicherheit. Die Regelung, die Anbieter verpflichtet, technische Schutzmaßnahmen zu implementieren, um die Reproduktion urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern, wird als technisch extrem anspruchsvoll und potenziell unmöglich ohne Leistungseinbußen angesehen. Dies birgt ein kaum kalkulierbares Haftungsrisiko für Entwickler.
Systemische Risiken und bürokratische Hürden
Für Anbieter von Hochleistungs-KI-Modellen sind die Anforderungen im Kapitel "Sicherheit und Systemrisiken" besonders hoch. Das "Safety and Security Framework" erfordert eine Kaskade von Prozessen, die den gesamten Lebenszyklus eines KI-Systems abdecken und die Entwicklungsgeschwindigkeit drastisch reduzieren könnten. Dies stellt eine erhebliche Hürde dar, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups.
Die zusätzliche Verpflichtung, unabhängige externe Gutachter hinzuzuziehen, erhöht die Kosten und den Zeitaufwand für die Markteinführung erheblich. Die Frage nach der Verfügbarkeit ausreichend qualifizierter und unabhängiger Experten bleibt offen. Diese Pflicht findet sich zudem nicht explizit im AI Act.
Das europäische KI-Dilemma
Die Analyse des Kodex führt zu einem ernüchternden Ergebnis: Der Versuch, eine vertrauenswürdige und sichere KI zu schaffen, hat zu einem bürokratischen Overkill geführt. Die Balance zwischen Risikominimierung und Innovationsförderung ist verloren gegangen. Europa steht am Scheideweg zwischen seinem Prinzip der "Vertrauenswürdigen KI" und der harten Realität des globalen Technologiewettbewerbs. Die übermäßige Regulierung könnte dazu führen, dass wichtige KI-Innovationen Europa meiden.
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