Die Trump-Regierung droht der Europäischen Union mit Sanktionen, darunter Visabeschränkungen, wegen des Digital Services Act (DSA). Laut US-Regierung zensiert das Gesetz Amerikaner und belastet US-Technologieunternehmen. Die EU weist die Vorwürfe zurück und betont den Schutz der Meinungsfreiheit. Das Gesetz könnte bald auch KI-Dienste wie ChatGPT betreffen.
US-Regierung droht mit Sanktionen gegen die EU
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt laut Berichten Sanktionen gegen EU-Beamte, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verantwortlich sind. Diese Maßnahmen könnten in Form von Visabeschränkungen erfolgen. Als Begründung nennt die US-Regierung die angebliche Zensur von Amerikanern und die finanzielle Belastung für US-Technologieunternehmen.
- Die USA sehen die Meinungsfreiheit durch den DSA gefährdet.
- US-Außenminister Marco Rubio hat eine Lobbykampagne in Europa zur Änderung oder Aufhebung des DSA angeordnet.
- Die Trump-Regierung hat in der Vergangenheit bereits Sanktionen gegen ausländische Richter verhängt.
EU weist Zensurvorwürfe zurück
Die Europäische Kommission bezeichnet die Zensurvorwürfe als "völlig unbegründet". Ein Sprecher betonte, dass die Meinungsfreiheit ein Grundrecht in der EU sei und das Herzstück des DSA bilde. Das Gesetz ziele darauf ab, die Online-Umgebung sicherer zu machen, indem es illegale Inhalte bekämpft, während die Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt werde. Die EU-Technologiechefs versicherten US-Gesetzgebern, dass die Regelung nicht speziell auf US-Unternehmen abziele, sondern den digitalen Markt offenhalten solle.
ChatGPT könnte bald unter die DSA-Regeln fallen
Der DSA, der den transatlantischen Streit auslöst, könnte bald auch für große KI-Dienste wie ChatGPT relevant werden. Dienste mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU können von der EU-Kommission als "sehr große Online-Plattformen" (VLOP) oder "sehr große Online-Suchmaschinen" (VLOSE) eingestuft werden. OpenAI meldete für seine Suchfunktion "ChatGPT Search" im Zeitraum bis März 2025 durchschnittlich rund 41,3 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU. Damit liegt der Dienst nur knapp unter der Schwelle, was eine baldige Einstufung als VLOSE wahrscheinlich macht.
Auswirkungen für KI-Unternehmen
Sobald ein Dienst als VLOP oder VLOSE eingestuft wird, muss das Unternehmen innerhalb von vier Monaten weitreichende Pflichten erfüllen. Dazu gehören jährliche Risikoanalysen zu Desinformation und Wahlbeeinflussung, die Einführung von Risikominderungsmaßnahmen, unabhängige Audits und die Gewährung von Datenzugang für Forscher und Behörden. Plattformen müssen zudem Transparenz über ihre Empfehlungssysteme schaffen und eine Option ohne Profiling anbieten. Verstöße können mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Diese Pflichten gelten parallel zum EU AI Act, der KI-Modelle selbst reguliert.
KI Snack
