US-Regierung bremst Pläne zur Übernahme der KI-Gesetzgebung von Bundesstaaten aus

Das Weiße Haus hat offenbar einen umstrittenen Entwurf für ein Dekret gestoppt, das die Bundesregierung zur alleinigen Instanz für KI-Gesetzgebung gemacht hätte. Dieser Schritt hätte die Bemühungen einzelner Bundesstaaten, eigene, strengere KI-Regulierungen zu erlassen, untergraben können. Insiderberichten zufolge sollte das Justizministerium eine Taskforce gründen, um gegen solche staatlichen Gesetze vorzugehen.

Key Takeaways

• Das Weiße Haus pausiert einen Entwurf, der Bundesrecht über einzelstaatliche KI-Gesetze stellen sollte.
• Kritiker befürchten einen Angriff auf Verbraucherschutz und föderale Rechte.
• Tech-Konzerne bevorzugen einheitliche Bundesregeln zur Vermeidung von Fragmentierung.

Hintergrund der Initiative

Seit seiner Rückkehr ins Amt Anfang 2025 verfolgt Donald Trump eine Politik der weitgehenden Deregulierung im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Dieser Ansatz scheint nun auch die Gesetzgebung zu KI-Technologien zu betreffen. Der nun gestoppte Entwurf sah vor, dass die US-Regierung künftig die alleinige Zuständigkeit für alle Fragen der KI-Gesetzgebung innehaben sollte.

Staatliche Bemühungen und Kritik

Diese Pläne stehen im Kontrast zu den jüngsten Bemühungen einzelner Bundesstaaten, eigene Regelungen zu schaffen. Kalifornien hatte beispielsweise Anfang Oktober mit dem Gesetz SB 53 erstmals umfassende Sicherheits- und Transparenzvorgaben für große KI-Unternehmen in den USA eingeführt. Kritiker des nun gestoppten Dekret-Entwurfs äußerten Bedenken, dass eine solche Zentralisierung der Gesetzgebung den Verbraucherschutz schwächen und föderale Rechte untergraben könnte.

Position der Tech-Industrie

Große Technologieunternehmen wie Google und OpenAI hatten sich zuvor für einheitliche Bundesregeln ausgesprochen. Sie argumentieren, dass eine Fragmentierung der Gesetzgebung über verschiedene Bundesstaaten hinweg die Innovation behindern könnte. Die nun erfolgte Aussetzung des Dekret-Entwurfs könnte jedoch auf eine Neubewertung der Strategie durch die US-Regierung hindeuten, die die Bedenken hinsichtlich der föderalen Struktur und des Verbraucherschutzes berücksichtigt.