Die US-Regierung hat angekündigt, sich aus internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation zurückzuziehen. Diese Abkommen, die darauf abzielten, Falschinformationen aus Russland, China und dem Iran entgegenzuwirken, wurden im vergangenen Jahr unter der Biden-Administration unterzeichnet. Die Entscheidung markiert das Ende eines Programms, das darauf ausgerichtet war, einen einheitlichen Ansatz zur Identifizierung und Aufdeckung ausländischer Desinformationskampagnen zu schaffen.
Rückzug aus globalen Desinformationsbekämpfungsinitiativen
Die Vereinigten Staaten haben europäische Partner darüber informiert, dass sie sich aus gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation zurückziehen. Laut einem Bericht der Financial Times hat das US-Außenministerium die Kündigung von Memoranda of Understanding (MoUs) veranlasst. Diese Vereinbarungen wurden im letzten Jahr geschlossen, um einen koordinierten Ansatz zur Identifizierung und Aufdeckung von Falschinformationen zu etablieren, die von ausländischen Regierungen zur Destabilisierung verbreitet werden.
Kritik und Hintergründe der Entscheidung
Die Initiative wurde vom Global Engagement Center (GEC) geleitet, einer Behörde des Außenministeriums, die gegen Desinformation von US-Gegnern und Terrorgruppen im Ausland vorging. James Rubin, ehemaliger Leiter des GEC, bezeichnete den Schritt als "einseitigen Akt der Abrüstung" im Informationskrieg. Er betonte die wachsende Bedeutung von Informationskriegsführung, insbesondere im Hinblick auf künstliche Intelligenz, ein Thema, das auch von OpenAI CEO Sam Altman hervorgehoben wurde.
Republikanische Kritik und Schließung des GEC
Das GEC wurde ursprünglich 2011 zur Bekämpfung terroristischer Propaganda gegründet und erweiterte später seine Mission auf die Verfolgung ausländischer Desinformationskampagnen. Die Behörde geriet bei einigen Republikanern in den Fokus, die ihr Zensur und die Unterdrückung konservativer Stimmen vorwarfen, obwohl die Arbeit des GEC sich auf Desinformation außerhalb der USA konzentrierte. Nach der Blockade der Mandatsverlängerung durch skeptische Republikaner im Kongress wurde das GEC im Dezember geschlossen. Seine Funktionen wurden vorübergehend in einem Büro des Außenministeriums neu organisiert, das dann im April von der Trump-Regierung aufgelöst wurde.
Schlüsselpunkte
- Die USA beenden internationale Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformation.
- Betroffen sind Bemühungen gegen russische, chinesische und iranische Desinformationskampagnen.
- Kritiker bezeichnen den Rückzug als "einseitigen Akt der Abrüstung" im Informationskrieg.
- Republikanische Kritik an der Behörde führte zu deren Schließung.
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